Haushaltsrede des FBF 2019 für die Stadt Forchheim

Am 7.2.19 wurde uns der Haushalt 19 als Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt vorgestellt.

Danach wurde ein Ergebnis von +2,663 Mio ermittelt  (Vorjahr + 0,498)

Für den Finanzhaushalt ergaben sich -6,641 Mio . (Vorjahr -2,0 )

Die Verpflichtungsermächtigungen stiegen deutlich auf 13,659 ( Vj 7,673 Mio).

Somit scheint der HH belasteter als im Vorjahr. Die Zahlen halten sich aber noch im Rahmen, eine Genehmigung ist lt. Kämmerei zu erwarten.

Tröstlich ist, dass keine Neuverschuldung vorgesehen ist , der Schuldenstand bei weiter schon stattlichen 13,318 Mio verharrt und die pro Kopf Verschuldung damit ebenso bei 417 € bleibt.

Das Produkt Bau-Grün- und Bäderbetrieb saldiert im Ergebnishaushalt mit -2,562 wohl geschuldet den Problemen mit dem Königsbad und auch den Personalverstärkungen im Grünbereich.

Hier können wir erfreulicherweise feststellen, dass die von uns schon lange angemahnten verstärkten Bemühungen um Sauberkeit auf den Straßen, den öffentlichen Plätzen, den Grünanlagen jetzt deutlich sichtbare Früchte tragen, was uns auch von Bürgern positiv rückgemeldet wird.

Wir möchten uns deswegen ausdrücklich bei H. Mirschberger und seinen Mitarbeitern bedanken.

Ein weiterer für uns wichtiger Punkt, nämlich die Finanzierung der Infrastruktur konkret der  städtischen Straßen soll verbessert werden, trotzdem werden wir nicht einmal den status quo halten können, d.h. der Zustand der Straßen wird sich weiter verschlechtern. Das bedauern wir sehr, möchten hier für die Zukunft weitere  Anstrengungen dringend anmahnen.

Die Infrastruktur ist ja wie auch die Sauberkeit ein Faktor, der dem Besucher unmittelbar ins Auge fällt und als erster Eindruck das Bild  der Stadt für den Fremden wesentlich und auch dauerhaft prägt.

Die Finanzierung der Schulen, der Kindergärten, der Kitas ist aus unserer Sicht derzeit ausreichend , wird aber aufgrund der zu erwartenden und erwünschten Zuzüge mittelfristig aufgestockt werden müssen.

Die Sanierung des  Rathauses ist angemessen in die Finanzplanung eingestellt. Nach den Querelen der Vergangenheit erwarten wir eine positive und zügige Entwicklung für die nächsten 2 Jahre.

Das Kolpingshaus ist nach Meinung der Verwaltung und der Spitze der Verwaltung noch immer nicht zweckbestimmt. Bei den Haushaltsberatungen ergab sich aber eine klare politische Mehrheit dafür, das Kolpingshaus zum zentralen Spielort der Kulturszene zu machen. Auch wir als FBF sehen diesen schönen Bau  als idealen Standort und Kristallisationspunkt für den Forchheimer Kulturbetrieb. Die Einstellung von Geldern für die diesbezügliche Planung wurde dann auch vorgenommen.

Wir vermissen im Haushalt  Mittel für die Verbesserung der Situation der Sportinsel:

Wie schon lange verlangt sollten Gelder für die Grillplätze, die Minigolfanlage, die dortigen Toiletten eingeplant werden.

Ebenso sollten Gelder für die Erweiterung der Wohnmobilplätze, am besten Richtung Möbel Fischer bereitgestellt werden.

Die bestehenden Plätze werden gut angenommen. Ein Bedarf für weitere Plätze ist vorhanden.

Das Königsbad belastet den Stadtsäckel enorm. Trotzdem halten wir es für eine Verpflichtung der Stadt, dieses Bad für unsere Bürger aller Altersgruppen und für die Vereine weiter zu betreiben. Wichtig ist aber, dass  die Baustellen endlich zu Ende geführt werden, dass auch Abläufe im laufenden Betrieb optimiert werden und auch das Personal flexibler sprich bedarfsangepasst eingesetzt wird.

Wegen des jetzt schon bestehenden und im Verlauf sicher noch zunehmenden Parkplatzmangels im Bereich des Bahnhofs  unterstützen wir die Errichtung eines Parkdecks an der Ostseite des Bahnhofs.

Leider haben wir, die Stadträte, es versäumt, eine mögliche Verbesserung unserer  Finanzen zu erreichen, indem wir aus Sicht des FBF voreilig  in der Sache Kreisumlage den Vergleich des Verwaltungsgerichts in München angenommen haben. 

Wir hätten nach unserer Meinung den sehr detaillierten und wohldurchdachten Vorschlägen unseres Juristen und des Kämmerers wenigstens ein Stück weit folgen sollen und sei es nur zu dem Zweck, psychologischen Druck aufzubauen, um unsere Position für die Zukunft zu verbessern.

Wir unterstützen das Vorhaben der Stadt sehr, Grund sowohl für die Ansiedlung von mittelständischen Betrieben als auch zur Wohnraumgewinnung zu erwerben.

Nur dadurch sehen wir die Stadt mittel-langfristig planerisch handlungsfähig.

Auch die gigantomanen Bauvorhaben der Fa. Siemens, die ja der Stadt zunächst einiges an Geld kosten z. B. durch Umsiedlung des Bauhofs, unterstützen wir  prinzipiell jedoch nicht ohne Bedenken. Wir hoffen, dass wir von den Wünschen dieses global players nicht überrollt werden, sondern immer in der Lage sind, das Interesse des Gemeinwohls der Stadt Forchheim zu sehen und auch durchzusetzen.

Wir haben dem Haushalt 2019 wie auch die anderen Fraktionen zugestimmt, glauben, dass er angemessen ist und dabei helfen kann, unsere  kurz skizzierten Vorstellungen aber auch andere Ziele zu realisieren.

Zuletzt möchten wir uns bei ihnen, H. Oberbürgermeister, bei ihnen H. Winkler und bei der gesamten beteiligten Verwaltung bedanken, dass sie uns ein so durchdachtes , auch für den finanzpolitischen Laien transparentes Zahlenwerk vorgelegt haben. 

 M. Mauser                                                   P. Nerb

 


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Mrz 3, 2019 Kategorie: Forchheim Erstellt von: Josef