Antrag des FBF zum Haushalt 2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats
Der Verlauf der zurückliegenden Monate war geprägt von einem Wechselbad der Gefühle in finanzpolitischer Hinsicht.
Nachdem der Haushalt 2018 im Frühjahr beschlossen worden war, kam im April eine Art „Mindereinnahmewarnung“ wegen der realistischen Gefahr wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen mit der Aufforderung zum Sparen und der eventuellen Sperrung von Haushaltstiteln.
Unlängst wiederum wurden positive Erwartungen geweckt, insofern als eine namhafte Firma unerwartet ankündigte, ihr millionenschweres Füllhorn über uns auszuschütten.
Die aufkeimende freudige Erwartung wurde durch die eigene Kämmerei gedämpft, da uns H. Winkler zeigen konnte, dass sich die erwarteten Millionen ebenso gut im Verlauf der Jahre als Verlust für die Stadt herausstellen könnten.
Da fragt sich der Doppik-unerfahrene Stadtrat schon, was jetzt eigentlich Sache ist und wie er sich verhalten soll und versteht dann doch:
Es ist weiter bei den Haushaltsanträgen Bescheidenheit angesagt.
Trotzdem:
Es gibt Vorhaben, die müssen unbedingt, wenn auch kostenträchtig, weiter-und zu Ende geführt werden:
Das Rathaus:
Hier beklagen wir zuerst das undurchsichtige Agieren der Verwaltung und des OBs, der sehr spät eigene Fehler eingeräumt hat, leider auch mit persönlichen Angriffen auf Teile seines Personals nicht gespart hat. Trotz dieser Querelen möchten wir aber, dass die Planungen jetzt entschieden und transparent vorangetrieben werden, damit wir uns bald an unserem schönen Rathaus erfreuen dürfen. Eine finanzielle Entlastung wird hier hoffentlich der Bundeszuschuss bringen.
Das Königsbad:
Es muss der Dauerbaustelle ein Ende gesetzt werden, sonst laufen wir Gefahr, als Schildbürger tituliert zu werden, nicht ganz zu Unrecht, weil die bekannten Vorgänge wie rutschige Fliesen, poröse Leitungen, Fehler im IT-System slapstickartige Züge aufweisen. Auch sollte der Personaleinsatz effizienter gestaltet werden. Es kommt im Verlauf des Jahres immer wieder zu Zeiten, in denen entweder zu viel Personal vorhanden ist oder zu wenig Mitarbeiter anwesend sind. Offenbar ist man auf Notfälle wie den Ausfall des elektronischen Kartensystems – wie unlängst geschehen - personell nicht vorbereitet.
Die Schulen:
Wenn wir schon der Meinung sind, dass die Bildung des Nachwuchses unverzichtbar für das Gemeinwohl ist, müssen wir wenigstens die Bildungsanstalten, für deren Unterhalt wir verantwortlich sind, instand setzen und pflegen und zeitgemäß ausstatten.
Wir erwarten somit, dass AST und Annaschule so schnell wie möglich fertiggestellt werden, möchten keine weiteren Verzögerungen tolerieren.
Das Gleiche gilt für die Kindergärten: z. B. Carl-Zeitler-KG.
Kultur:
Dieser Schauplatz hat sich im zurückliegenden Jahr positiv entwickelt. Ein Highlight war wieder das Zirkart-Festival. Die langsam Tritt fassende Kulturszene braucht jetzt einen räumlichen Mittelpunkt, nämlich das Kolpingshaus, das sich seit kurzem in Erbpacht der Stadt befindet, nun aber zügig den Erfordernissen entsprechend um-und ausgebaut werden sollte.
Nach wie vor ärgert uns der Zustand der maroden Straßen. Wir sehen zwar, dass geflickt und ausgebessert wird, vermissen aber eine das Stadtbild positiv prägende Erneuerung der Fahrwege.
Gleiches gilt für die schon sehr oft von uns angemahnte Sauberkeit in der Stadt.
Es werden zwar maschinell die Straßen und Gehwege gesäubert, jedoch vermisst man diese Pflege in den angrenzenden Büschen und Sträuchern, wo der Unrat sich verfängt und nicht von den Maschinen erreicht wird. Hier ist offenbar Manpower gefragt. Diese muss bereitgestellt werden.
Die Verödung der Innenstadt durch Leerstände hat weiter zugenommen.
Hier bitten wir die Citymanagerin kreativ zu sein, auch unorthodoxe Wege zu beschreiten, um hier Abhilfe zu schaffen. Die Unterstützung unserer Gruppierung ist ihr dabei gewiss.
Durch die Planungen im Rahmen der Bewerbung zur Landesgartenschau wurde u. a. die Bedeutung der Sportinsel herausgestellt:
Hier möchten wir, dass der Minigolfplatz renoviert wird, die Toiletten erneuert werden, dass die Grillplätze verbessert werden.
Die bestehenden Wohnmobilplätze werden, wie man hört, gut angenommen. Wir bitten, eine Erweiterung z.B. hinter dem Möbelhaus Fischer zu überlegen.
Der öffentliche Nahverkehr ist geprägt durch riesige Busse, die vorwiegend leer durch enge Straßen kurven und sogar Fußgänger - wie selbst erlebt - auf den Gehwegen gefährden.
Es wird vorgeschlagen, vorwiegend kleine Busse einzusetzen, allenfalls zu den bekannten Stoßzeiten größere Busse zu benutzen.
Die Planung des Hochwasserschutzes in Kersbach wird von Stadtratsitzung zu Stadtratsitzung vertagt.
Hier mahnen wir auch in Anbetracht der zunehmenden Wetterexzesse eine zügige Vorgehensweise an, wobei die bisherigen Denkmodelle mit riesigen Erdbewegungen zur Schaffung eines Überlaufbeckens nicht der Weisheit letzter Schluss sein dürfen.
Wegen der abzusehenden Parkplatznot im Bereich des Bahnhofs unterstützen wir die Planung zur Errichtung eines Parkdecks an der Ostseite des Bahnhofs.
Mit diesen Anträgen wollen wir wie jedes Jahr dabei helfen, unsere Stadt ein Stück lebens-und liebenswerter zu machen.
Wir verstehen, dass die Stadtkämmerei Ausgabenwünsche bremsen muss, um ihren Finanzrahmen nicht zu gefährden, sind aber trotzdem optimistisch und mutig und sichern zu, sinnvoll erscheinende Maßnahmen, wie wir sie oben vorgestellt haben, auch bei schwieriger Finanzlage politisch zu unterstützen.
Die Stadträte des FBF
Manfred Mauser Dr. Paul Nerb← Zurück - Forchheim